Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von gastromoto

§ 1  Leistungsbeschreibung

1. Gastromoto ist eine Seite, auf der natürliche und juristische Personen, die sich registriert haben (nachfolgend „Mitglied“), Werbung für ihr Restaurant bzw für ihre Produkte schalten können sowie Waren (nachfolgend „Artikel“) anbieten, vertreiben und erwerben können, sofern deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften und diese AGB verstößt. Gastromoto bietet selbst keine Artikel an.

2. Gastromoto bewirbt die Seite selbst und stellt auch Dritten zu diesem Zweck einen Zugang zu den Daten und Informationen der angebotenen Artikel und Werbung zur Verfügung.

3. Gastromoto bietet Mitgliedern die technische Möglichkeit, in dem zur Verfügung gestellten Rahmen, die Website zu nutzen, um selbst Inhalte zu veröffentlichen. Für die Veröffentlichung von Inhalten auf der Website gilt der Grundsatz für von Mitgliedern veröffentlichte Inhalte.

4. Eine Überprüfung der bei der Anmeldung hinterlegten Daten führt gastromoto nicht durch, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen, ist es daher nicht ausgeschlossen, dass für ein Mitgliedskonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden. Jedes Mitglied hat sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.

5. Die auf der Website veröffentlichte Angebote und Inhalte von Mitgliedern werden grundsätzlich nicht von gastromoto auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Gastromoto behält sich jedoch das Recht vor, unerlaubte und geschäftsschädigende Inhalte zu entfernen.

§ 2 Anmeldung

1. Die Nutzung der Dienste von gastromoto setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung ist kostenlos und setzt eine Zustimmung der AGB voraus. Mit der Registrierung kommt zwischen gastromoto und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung dieser Website (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

2. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei gastromoto registrieren.

3. Die von gastromoto bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben.

4. Bei der Registrierung wählt das Mitglied einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Der Mitgliedsname darf  nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter – insbesondere keine Namens- oder Markenrechte – verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.

5. Die Mitglieder sind angehalten, ihr Passwort geheimzuhalten und ihren Zugang sorgfältig zu sichern.Es sollte gastromoto umgehend informiert werden, wenn es Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Verwendung gibt.

6. Gastromoto wird das Passwort eines Mitglieds nicht an Dritte weitergeben und ein Mitglied nie per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.

7. Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihrer Registrierung vorgenommen werden.

§ 3 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags

1. Gastromoto stellt den Mitgliedern die Website mit den in §1 beschriebenen Funktionen zur Verfügung. Gastromoto kann die Nutzung der Website oder einzelner Funktionen dieser oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten.

2. Gastromoto behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen, die die Veröffentlichung von Angeboten und Inhalten auf der Website aus Sicherheitsgründen verzögern.

3. Gastromoto beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).

§ 4 Sanktionen, Sperrung und Kündigung

1. Gastromoto kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die AGB oder die Grundsätze verletzt oder wenn gastromoto ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten:

• Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten
• Verwarnung von Mitgliedern
• Be-/Einschränkung der Nutzung der Seite
• Vorläufige Sperrung
• Endgültige Sperrung

2. Gastromoto kann ein Mitglied endgültig von der Nutzung Website ausschließen (endgültige Sperre), wenn es

• falsche Kontaktdaten angegeben hat
• andere Mitglieder oder gastromoto in erheblichem Maße schädigt oder missbraucht
• ein anderer wichtiger Grund vorliegt

Nachdem ein Mitglied endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf eine erneute Registrierung.

3. Mitglieder können diesen Nutzungsvertrag jederzeit bzw. die geschalteten Anzeigen nach Ablauf ihres gebuchten Zeitraumes kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an gastromoto.

§ 5 Angebotsgebühren

1. Die Registrierung bei gastromoto ist kostenlos.

2. Für das Schalten von Werbe- und Verkaufsanzeigen erhebt gastromoto von dem Anbieter eine Gebühr, die der Gebührentabelle zu entnehmen sind.

3. Die Gebühr ist sofort zur Zahlung fällig und kann, je nach Vereinbarung, per Banküberweisung oder Verrechnungsscheck beglichen werden.

§ 6 Verbotene Artikel und Inhalte

1. Es ist verboten, Artikel, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, auf gastromoto anzubieten oder zu bewerben.

2. Es ist verboten, auf der gastromoto-Website Inhalte zu veröffentlichen, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen.

§ 7 Allgemeine Grundsätze

1. Mitglieder sind verpflichtet, bei der Nutzung Website die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Mitglieds sicherzustellen, dass seine Angebote oder Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.

2. Mitglieder dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Kontaktaufnahme über gastromoto erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, das jeweilige Mitglied hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt.

3. Gastromoto behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf seiner Seite zu ändern.

§ 8 Freistellung

1. Das Mitglied stellt gastromoto von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber gastromoto geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied in die Website eingestellte Angebote und Inhalte. Das Mitglied übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von gastromoto einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist. Das Mitglied ist verpflichtet, gastromoto für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

§ 9 Systemintegrität und Störung der Website

1. Mitglieder dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Website verwenden, die das Funktionieren dieser stören können.

2. Mitglieder dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der gastromoto-Infrastruktur zur Folge haben können.

3. Mitglieder dürfen keine von gastromoto generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Website eingreifen.

§ 10 Behandlung der vertraulichen Daten

1. Sowohl gastromoto als auch die Mitglieder sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Geschäftsgeheimnissen und Datensicherheitsmaßnahmen des Auftragnehmers vertraulich zu behandeln.

§ 11 Sonstiges

1. Die AGB und gesamten Rechtsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von gastromoto.

§ 12 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel

1. Gastromoto behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Mitgliedern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Gastromoto wird die Mitglieder in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

2. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.